Staatliche Förderung für die Medien?
Die Medien stecken in der Krise. Wie soll der Staat ihnen unter die Arme greifen? Otfried Jarren findet, was in der Wissenschaft funktioniert, wird auch den Medien helfen, und fordert einen Nationalfonds für Qualitätsjournalismus. Felix E. Müller warnt hingegen vor dem staatspolitischen Sündenfall.
Wissenschaft wie auch Medien bedürfen der Freiheit. So sind Wissenschafts- wie Medienfreiheit fester Teil der modernen Verfassungen in demokratischen Staaten. Universitäten, Fachhochschulen oder Forschungseinrichtungen sind im hohen Mass zur Finanzierung auf staatliche Mittel angewiesen. Die Forschung in der Schweiz wird im Kern durch Staatsbeiträge finanziert. Der Schweizerische Nationalfonds (SNF), verfasst als Stiftung, verfügt über eine komplexe Governance, damit die staatlich bereitgestellten Mittel sachlich wie fachlich adäquat verteilt werden – ohne unmittelbare politische Einflüsse. Das ist gut so. Das funktioniert. Die Vergabe wird von aktiven Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern durchgeführt: Peers entscheiden über Eingaben von Peers. Das Peersystem hat immer auch Diskussionen ausgelöst, zum Beispiel wenn zu viele disziplinäre und zu wenig interdisziplinäre Projekte gefördert wurden. Aber es gibt im SNF interne Diskurse und externe Evaluationen, welche die Qualität der Vergabepraxis sichern.
Auch in den Medien agieren Peers, in Form der Journalisten. Als professionelle Rollenträger verfügen sie über fachliche Standards; so leiten sie die Nachrichtenwerte bei der Selektion von News. Qualitätsstandards variieren zwar, aber es gibt medien- wie gattungsspezifische Regeln. Ombudsstellen, Presserat oder die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) diskutieren und rügen Fehler.
Peerevaluation und Peerkontrolle sind im Mediensektor noch nicht so etabliert und institutionalisiert wie in der Forschung. Das hat Gründe, die auch in der Medienfreiheit liegen – und das ist gut so. Medien werden im Unterschied zur Wissenschaft nicht staatlich finanziert. Wohl aber haben staatliche Instanzen zahlreiche Förderbedingungen geschaffen: Gebühren für den Service public, reduzierte Mehrwertsteuersätze, Posttaxenreduktion für Tageszeitungen, die Finanzierung von Agenturprodukten. Im demokratischen Staat soll es keine direkte Medienförderung geben. Indirekte Massnahmen gibt es aber seit langem. Die Förderung wäre dann problematisch, wenn sie mit Behördenentscheiden verbunden ist, die einen Einfluss auf die Medieninhalte haben könnten.
Jeder demokratische Staat schafft eine Medienordnung und gestaltet diese aus, um demokratiepolitische Zielsetzungen gesichert zu wissen. In der mehrsprachigen Schweiz mit ihrer direkten Demokratie, die Abstimmungen kennt, kommt den Massenmedien eine besondere intermediäre Funktion zu. Pressekonzentration, Medienmonopole auf der Gemeinde- oder Kantonsebene, mediale Versorgungsdefizite, die sich verschärfende in- wie ausländische Konkurrenz im Print- wie im Fernsehmarkt haben Folgen. Die Finanzierungskrise der überlokalen Tagespresse ist offenkundig. Die Eidgenössische Medienkommission (EMEK) hat eine wissenschaftlich basierte Analyse der Situation vorgenommen und eine Reihe von Massnahmen angeregt. Im Kern geht es um einen Politikwechsel: Statt staatlich dominierter Medienpolitik, also Government, wird für eine Medienpolitik durch Peerbeteiligung plädiert, also für Media Governance. Die Repräsentanten der Branche sollen mitwirken bei Fördermassnahmen. Als zentrales Gefäss bietet sich eine staatsferne Stiftung an. Die EMEK sieht den SNF als ein Vorbild für eine zu etablierende Medienstiftung Schweiz an.
Otfried Jarren präsidiert seit 2012 die vom Bundesrat eingesetzte Eidgenössische Medienkommission (EMEK). Er ist Professor für Publizistikwissenschaft am IPMZ – Institut für Publizistikwissenschaft und Medienforschung der Universität Zürich (UZH) und als Prorektor Geistes-und Sozialwissenschaften Mitglied der Universitätsleitung der UZH.
Vor kurzem hat die vom Bundesrat eingesetzte Medienkommission (EMEK) Vorschläge publiziert, wie der krisengebeutelten Medienbranche zu helfen wäre. Das ist grundsätzlich ein lobenswertes Unterfangen, zumal diese Branche in einer fundamentalen Strukturkrise steckt. Gleichzeitig ist gerade eine direkte Demokratie wie die Schweiz auf ein Mediensystem angewiesen, das im Interesse der Information des Stimmbürgers eine verlässliche Informationsleistung erbringt. Als Lösung schlägt die Kommission vor, den Medien mit staatlichen Finanzmitteln unter die Arme zu greifen. So regt die Kommission an, dass der Bund die Nachrichtenagentur SDA finanziell unterstützt – ein nur in Grenzen tauglicher Ansatz, weil davon vor allem die Gratismedien profitieren würden. Weiter soll eine neue, mit Bundesgeldern dotierte Stiftung zur Förderung des Qualitätsjournalismus geschaffen werden.
Diese Vorschläge bestätigen das alte Diktum, dass nicht alles, was gut gemeint ist, auch gut ist. Denn es gibt keine wissenschaftlich abgesicherte Erkenntnis, wann ein Artikel «gut» ist und wann "schlecht". Sicher gibt es gewisse minimale handwerkliche Standards, die im Journalismus einzuhalten sind. Aber daneben spielen politische Überzeugungen und auch Emotionen eine Rolle. All das entzieht sich einer wissenschaftlichen Objektivierung in einem so starken Masse, dass sich auf dieser Basis nicht ernsthaft Subventionen sprechen liessen.
Aus eigener Erfahrung weiss ich um die Tendenz von Leserinnen und Lesern, einen Beitrag dann gut zu finden, wenn er ihre Auffassungen stützt, während im gegenteiligen Fall der Vorwurf des Boulevards reflexartig erhoben wird. Eine von der Politik eingesetzte Kommission wird sich solchen Mechanismen nicht entziehen können. Sie wird sich vor die Frage gestellt sehen, ob die "Weltwoche" – um ein Extrem zu nennen – Qualitätsjournalismus betreibt. Bundesrat Ueli Maurer ist dieser Ansicht, andere werden da opponieren. Umgekehrt werden sich in Kreisen der SVP nicht viele finden, die der "WOZ" staatliche Gelder zusprechen würden. Auch in einer angeblich unpolitischen Kommission lassen sich solche weltanschaulichen Präferenzen nicht ausmerzen.
Das wird dann rasch auf eine sehr helvetische Lösung hinauslaufen: eine Verteilquote auf Grund politischer oder regionaler Gesichtspunkte. Das Resultat wäre eine strukturelle Zementierung der Medienbranche auf heutigem Niveau. Das ist nicht sinnvoll. Ein aufgeklärter Staat, der auf der Basis der Gewaltenteilung aufgebaut ist, sollte sich also keinesfalls ins Mediengeschäft einmischen und dort zwischen Gewinnern und Verlierern auswählen, und zwar nicht nur aus grundsätzlichen staatspolitischen Überlegungen. Er würde damit auch den laufenden Strukturwandel behindern, der – zugegebenermassen – eine Reise mit unbekannter Destination ist.
(Aus "Horizonte" Nr. 103, Dezember 2014)