SNF fordert Verzicht auf Budgetkürzungen
In seiner Stellungnahme zum «Entlastungspaket 27» spricht sich der SNF gegen die vom Bundesrat vorgeschlagenen Kürzungen von zehn Prozent pro Jahr aus. Die Folgen für die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft wären zu gravierend.
In der Vernehmlassung zum «Entlastungspaket 27» schlägt der Bundesrat vor, die Mittel des SNF 2027 um zehn Prozent und 2028 um elf Prozent zu kürzen. Damit würde der SNF in den Jahren 2027 und 2028 insgesamt 270 Million Franken weniger Bundesbeiträge erhalten.
Überdurchschnittliche Innovationskraft gefährdet
Die vorgeschlagenen Kürzungen würden den Wissensstandort Schweiz und die Qualität der Schweizer Forschung massiv schwächen. Mit den Sparmassnahmen 2027/2028 müsste der SNF mindestens 500 weitere innovative Forschungsprojekte ablehnen, auf deren Resultate Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung angewiesen sind.
Der SNF ist sich der angespannten Haushaltslage des Bundes sehr bewusst und hat bereits Beiträge zur Sanierung der Bundesfinanzen geleistet. In seiner Stellungnahme zum «Entlastungspaket 27» stellt er jedoch fest, dass die Schweiz mit den vorgeschlagenen Kürzungen ihren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt gefährdet. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und weltweit überdurchschnittliche Innovationskraft der Wirtschaft würden aufs Spiel gesetzt.
Eine starke Forschungsförderung wiederum schafft Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Mehrere nationale und internationale Studien belegen, dass Investitionen in die Forschung und Forschungsförderung eine hohe volkswirtschaftliche Rendite erzielen. Eine aktuelle Studie über den Österreichischen Wissenschaftsfonds (FWF), der ähnlich funktioniert wie der SNF, zeigt, dass die in die Forschungsförderung investierten Mittel innerhalb rund eines Jahres wieder in die öffentlichen Kassen zurückfliessen. Dies führt schliesslich zu höheren Steuereinnahmen. In der Schweiz sind beispielsweise aus einem gemeinsamen Förderinstrument von SNF und Innosuisse in den letzten acht Jahren insgesamt 148 Start-ups hervorgegangen.
Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft zu gravierend
Aus Sicht des SNF rechtfertigen die vorgeschlagenen Einsparungen die negativen Folgen für die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft nicht. Sie würden nicht nur weniger Innovation in allen Bereichen bedeuten, sondern auch zu weniger Steuereinnahmen führen und damit die Herausforderungen für den Bundeshaushalt mittelfristig sogar verschärfen. Deshalb fordert der SNF den Bundesrat auf, auf die vorgeschlagenen Kürzungen zu verzichten.
Nächste Schritte
Die öffentliche Vernehmlassung des Bundesrates richtet sich an Kantone, Parteien, Verbände wie auch Organisationen aus dem BFI-Bereich. Die Eingabefrist läuft bis zum 5. Mai 2025. Danach bereitet der Bundesrat die entsprechende Botschaft vor, die er dem Parlament voraussichtlich im Herbst 2025 überweisen wird. Die eidgenössischen Räte werden das Geschäft ab der Wintersession 2025 diskutieren.