SNF und BFI-Partner lehnen Sparpaket von über 460 Millionen Franken pro Jahr ab
Der SNF und die BFI-Partner fordern den Bundesrat auf, auf die geplanten Kürzungen in den nächsten Jahren zu verzichten. Sie hätten einschneidende Folgen für die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft.
Am 29. Januar 2025 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum „Entlastungspaket 27“ eröffnet. Darin schlägt er auch im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) Sparmassnahmen von jeweils über 460 Millionen Franken pro Jahr (2027 und 2028) vor. Betroffen sind die Berufsbildung, alle Hochschulen sowie die Institutionen der Forschungs- und Innovationsförderung.
An einer gemeinsamen Medienkonferenz haben sich die BFI-Institutionen SNF, Swissuniversities, ETH-Rat, Innosuisse sowie die Akademien der Wissenschaften gegen die vorgeschlagenen Kürzungen ausgesprochen. Sie zeigten auf, dass der BFI-Bereich einen wesentlichen Beitrag zum Wohlstand und zur Sicherheit der Schweiz leistet und die vorgeschlagenen Sparmassnahmen gravierende Folgen für die Wirtschaft und Gesellschaft hätten.
Die geopolitische Situation ist gegenwärtig schwierig. Die Innovationskraft Europas geht bereits zurück, und dies ist auch in der Schweiz spürbar. Bei ihrer Wettbewerbsfähigkeit geht es vor allem um die Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie und Digitalisierung; sie muss aber auch Herausforderungen wie Klimawandel, Energieversorgung und demographische Entwicklungen meistern. Deshalb muss die Schweiz innovativer werden. Dies bedingt genügend Investitionen in den BFI-Bereich, insbesondere in die Forschung.
SNF: Kürzungen von 400 Millionen Franken
Für den SNF sieht der Bundesrat in den Jahren 2027 und 2028 Kürzungen von jeweils rund 10 Prozent vor - und dies voraussichtlich bereits 2026. Für Kürzungen des SNF-Budgets ist im Gegensatz zu anderen Sparmassnahmen keine Gesetzesänderung notwendig.
Die Kürzungen beim SNF von insgesamt 400 Millionen Franken in den Jahren 2026 bis 2028 würden für die Schweizer Wissenschaft einen historischen Einschnitt bedeuten.
Überdurchschnittliche Innovationskraft gefährdet
Der SNF fördert vor allem die Grundlagenforschung. Sie ist entscheidend für die Wirtschaft, da sie die Basis für deren Innovationen und technologische Fortschritte liefert. Die Mittel, die der SNF vom Bund erhält, gehen an die besten Forschenden in der ganzen Schweiz. Mit seinem fairen Wettbewerb trägt der SNF erheblich zur hohen Qualität der Schweizer Forschung bei.
Bereits heute muss der SNF zahlreiche innovative Forschungsideen ablehnen, weil die Mittel fehlen. Mit den Kürzungen müsste er weitere 700 exzellente Forschungsprojekte abweisen, deren Resultate die Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung benötigen.
Insbesondere die heute weltweit überdurchschnittliche Innovationskraft der Schweizer Wirtschaft wäre gefährdet; es würden weniger Startups und Arbeitsplätze entstehen. Die dadurch verlorenen Steuereinnahmen würden die Herausforderungen für den Bundeshaushalt mittelfristig noch verschärfen.
Weniger hochqualifizierte Fachkräfte
Könnte der SNF noch weniger Forschungsprojekte unterstützen, wären vor allem Nachwuchstalente die Leidtragenden. Rund 2000 Stellen an den Hochschulen und anderen Institutionen in den Kantonen könnte der SNF – vor allem für diese Nachwuchsforschenden – nicht finanzieren und damit weniger dazu beitragen, dringend benötigte, hochqualifizierte Fachkräfte auszubilden. Zum ersten Mal in seiner Geschichte müsste der SNF zudem erwägen, Mittel in bereits laufenden Forschungsprojekte zu kürzen und erfolgreiche Förderformate während Jahren auszusetzen.